Oberbürgermeister vor Ort am 05.12.2019

Zusammenfassung der Ergebnisse OB vor ORT am 05.12.2019

Bürgerbeirat in eigener Sache:

 in Eigeninitiativen sind folgende Projekte vorgesehen:

-  Zeilenwaldpflege

-  Vorbereitung der Fläche für den Bolzplatz

-  Biotoppflege

- Hinweis auf 100 Jahre in 2020, Wohngebietsfest am 03.10.2020 

Oberbürgermeister nimmt zu Schwerpunkten aus dem Wohngebiet und Fragen aus der Bürgerschaft Stellung:

OB informiert einleitend über die Möglichkeiten von Sicherheitspatenschaften, die Einwohner des Stadtgebietes mit der Verwaltung abschließen können

1. Errichtung und Eröffnung EDEKA Markt:

- Vertreter der EDEKA-Gruppe gibt Informationen zum bisherigen Stand und zum

   Ausblick: B-Planverfahren wird eingeleitet, ca. 1.600 m² Verkaufsfläche sind geplant

   -EDEKA plant 2 Jahre Vorbereitung, dann Bauantrag, anschließend 6 – 9 Monate Bauzeit 

   Eröffnung des Marktes 2023/2024

- OB schätzt ein, dass bereits Ende 2022 Fertigstellung erfolgen könnte (2021 soll bereits Baurecht

   bestehen und parallel dazu Baugenehmigung erteilt sein)

2. Wird das Vorhaben Entwicklung Wohngebiet und Einrichtungen zur           

     Verbesserung der Infrastruktur am Schmöllner Weg weiterverfolgt?

-  Verwaltung schätzt die örtliche Lage nicht als optimal ein, sodass, eine Entwicklung nicht weiter

   verfolgt wird  

- LSG-Ausgliederung kann nur bei außerordentlichem Interesse erfolgen; dieses liegt hier nicht vor         
   

3. Planebrücke / Bahnübergang:

- geplanter Baubeginn II.Hälfte 2021

-  Brücke (ca. 1 Jahr Bauzeit), Bahnübergang (Bauzeit nur während Sperrpausen möglich), dann

   Straßenausbau und grüne Maßnahmen

- Anfang 2023 Fertigstellung geplant

- Überführung ist im Verkehrsentwicklungsplan als langfristiges Ziel weiter enthalten

- für Fahrradwegsituation soll Provisorium geschaffen werden, im Zuge der Sicherheit für die

  Radfahrer; auf der Straße stadtauswärts Markierung und Querungshilfe in Höhe Einfahrt

  Wittstocker Gässchen

4. Fußgängerschutzweg Ziesarer Landstr. - Nettomarkt:

- die vorhandenen Bushaltestellen bilden aufgrund der Lage zum Fußgängerschutzweg einen

   Unfallschwerpunkt

- Haltestelle müsste verlegt werden (ca.45.000 €)

- Entscheidung der Verwaltung noch offen.

5. Weiterführung der Abwassererschließung Eigene Scholle:

- Abwasserbeseitigungskonzept wird in 2020 fortgeschrieben.

- Erschließung Birkenweg für 2020 geplant, weitere Erschließung gem. Maßnahmenliste    

  nach Beschluss des Abwasserbeseitigungskonzeptes

6. Straßenneubaubeiträge:

- Straßenausbaubeiträge wurden 2019 mit Landesgesetz abgeschafft

- ob Straßenneubaubeiträge erhoben werden, ist noch nicht abschließend geklärt

- wenn Straßenausbau schon vorhanden war, dann keine Beiträge

- wenn noch kein grundhafter Ausbau vorhanden, dann Erschließung nach BauGB vorgesehen

- in vorhandener Beitragssatzung der Stadt ist Straßenliste mit Ausbaubenennung vorhanden

- Vorhaben Abwassererschließung Birkenweg soll ab Frühjahr 2020 erfolgen

- Vereinbarung für Birkenweg zwischen Stadt und BRAWAG liegt noch nicht vor;
  bisher geplant: nach Anschluss der Leistungen der BRAWAG erfolgt provisorische Schließung des 
  Rohrgrabens, da im darauffolgenden Jahr Straßenausbau durch Stadt erfolgen soll (doppelte
  Oberflächenbehandlung)

- für die Wiederherstellung des Birkenweges entstehen den Anwohnern somit keine Kosten

7. Wird der angekündigte Eigenheimstandort Buchenweg entwickelt?

- es wird nach Info der Stadt kein B-Planverfahren eröffnet, da die Infrastrukturmaßnahmen nicht

  ausreichend mit dem Stadtgebiet mitwachsen; Mitteilung an Investor ist erfolgt

                                                

8. Wann ist die Erneuerung der Waldbrücke am Sandfurthgraben geplant?

 - Waldbrücke soll Mitte 2020 erneuert werden

        

9. Grundsteuerreform:

- Bewertungsmaßstab wird vereinheitlicht, neue Meßbescheide werden durch FA erstellt

- Grundsteuerhebesatz durch Stadt selbst bestimmbar; Forderung Gesetzgeber, dass

   Grundsteueraufkommen der Stadt unverändert bestehen bleiben soll (aufkommenneutrale

   Erhebung im Durchschnitt für das Stadtgebiet)

- Grundsteuer C kann eingeführt werden, z.B. wenn Grundstücke nicht bebaut sind

10. Gelbe Tonnen:

- für Stadt ist die Einführung der gelben Tonne ab 2021 beschlossen

11. Friedhof Wilhelmsdorf halbanonyme Begräbnisstätte:

- ab 2027 ist die geforderte Begräbnisform in Wilhelmsdorf möglich

12. Bewirtschaftung Turnerheim / Mitnutzung als Begegnungsstätte:

- normale Instandhaltung erfolgt durch Empor

- handelt es sich jedoch um Maßnahmen, die das „Dach und Fach“ betreffen, also über

  das normale Maß der Instandhaltung hinaus gehen, übernimmt die Stadt diese Maßnahmen

13. KITA Plätze:

- im Stadtgebiet sind genügend Kitaplätze vorhanden, derzeit besteht sogar ein Überangebot

- Ausbau des DG Kita Stopelhopser wird aus Sicht der Verwaltung nicht weiterverfolgt, da

  Kosten/Nutzen unwirtschaftlich erscheint

- Ausbau bzw. Erweiterung der Kita Windrad sind kurzfristig nicht möglich, Hortbetreuung ist               bisher für alle Kinder des Wohngebiets gewährleistet

- OB appelliert an die Eltern des Wohngebietes, auch die Plätze in der Innenstadt anzuwählen und

  so z.B. den Arbeitsweg mit einzubinden

14. Schule am Krugpark:

- für die nächsten Jahre geht die Verwaltung von einer benötigten Zweizügigkeit aus (Grundlage

  Statistik)

- Fachräume müssen dann mit einbezogen werden, damit ausreichend Klassenräume zur

  Verfügung stehen

15. Verkehrssicherheit Ziesarer Landstr. Wohngruppe Haltestelle Forsthaus:

- OB sichert Prüfung durch die Verkehrsbehörde in Abstimmung mit der Bürgern zu